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Taxi-Service

Auszug der Verordnung zum Taxitarif im Landkreis Oldenburg

§ 1 Geltungsbereich dieser Verordnung

  1. Diese Verordnung gilt für die im Landkreis Oldenburg zugelassenen Kraftdroschken für Fahrten innerhalb ihres Pflichtfahrgebietes.
  2. Rechte und Pflichten der Unternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Bereitstellung

  1. Kraftdroschken dürfen im Landkreis Oldenburg nur auf den behördlich zugelassenen Standplätzen der Gemeinde ihres Betriebssitzes bereitgestellt werden. Diese Stellplätze sind durch das Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet. Für das Bereitstellen außerhalb der zugelassenen Plätze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.

§ 5 Funkgeräte

  1. Mit Funkgeräten ausgestattete Fahrzeuge dürfen während und unmittelbar nach Ausführung eines Fahrauftrages durch ihre Zentrale direkt zum nächsten Fahrgast beordert werden.

§ 6 Pflichtfahrgebiet

  1. Pflichtfahrgebiet im Sinne des § 47 Abs. 2 PBefG ist das Gebiet des Landkreises Oldenburg und das Gebiet in einem Umkreis von 30 km von der Landkreis-Grenze aus gerechnet.
  2. Fahrten, bei deren Ausführung das Pflichtfahrgebiet verlassen wird, unterliegen dieser Verordnung nur für die innerhalb des Pflichtfahrgebietes zurückgelegte Strecke.

§ 7 Fahrpreisbildung

  1. Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt für die Bereitstellung der Kraftdroschke (Grundbetrag), dem Entgelt für die Anfahrt (Leerfahrt) und dem Entgelt für die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.
  2. Bei Fahrten innerhalb des Betriebssitzes wird das Entgelt aus dem Tarif II gebildet, der sich aus dem Grundbetrag und dem Entgelt für die Fahrleistung zusammensetzt.
  3. Wird der Beförderungsauftrag für eine Beförderungsfahrt von einer Stelle außerhalb des Betriebssitzes zum Betriebssitz erteilt, so gilt der Tarif II ab Beförderungsbeginn.
  4. Wird der Beförderungsauftrag für eine Beförderungsfahrt von einer Stelle außerhalb des Betriebssitzes erteilt und führt die Beförderungsfahrt nicht zum Betriebssitz zurück, so setzt sich der Fahrpreis aus dem Grundbetrag und den Tarifen I und II zusammen, wobei der Tarif I aus dem Entgelt für die Anfahrt (Leerfahrt) gebildet wird. Beim Zusteigen des Fahrgastes ist vom Tarif I umzuschalten auf den Tarif II.

§ 8 Fahrpreise

  1. Grundbetrag, zugleich Mindestfahrpreis.
  2. Entgelt für die Anfahrt (Leerfahrt).
  3. Entgelt für die Fahrtleistung (Taxe).
  4. Wartezeiten sind zu vergüten, wenn sie durch den Fahrauftrag begründet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast mündlich zu unterrichten.
  5. Für die Mitnahme eines Fahrrades wird ein Zuschlag erhoben. Zuschläge für Gepäck und Kleintiere werden nicht erhoben. Die Entscheidung, ob Tiere mitbefördert werden, obliegt dem Fahrer. Bei Mitnahme sind die Tiere so unterzubringen, daß sie den Fahrer während der Fahrt nicht behindern. Blindenhunde in Begleitung Blinder sind stets zu befördern. Bei erheblichen Verschmutzungen (Erbrechen u. a.), die die weitere Benutzung der Kraftdroschke nicht zulassen, kann eine Gebühr erhoben werden.
  6. Die Anzahl der beförderten Personen bleibt bei der Fahrpreisberechnung unberücksichtigt.
  7. Der Fahrpreis gilt für alle Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes.
  8. Die durch diese Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden.
  9. Bei Fahrten über das Pflichtfahrgebiet hinaus sowie bei Sonderbestellungen (Hochzeiten, Beerdigungen u. a.) kann der Fahrpreis frei vereinbart werden.
  10. In diesem Fahrpreis ist die Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz enthalten.
  11. Diese Fahrpreise gelten nicht für zwischen dem Unternehmer und einem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger abgeschlossene und dem Landkreis Oldenburg angezeigte Verträge.

§ 9 Fahrpreisanzeiger

  1. Für die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.
  2. Die Taxameteruhr darf erst zu Beginn der Fahrt, für die ein Fahrauftrag vorliegt, eingeschaltet werden.
  3. Bei Versagen der Taxameteruhr wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach den vorgenannten Tarifen berechnet. Die zusätzliche Berechnung des Grundbetrages ist nicht zulässig. Von dieser Preisberechnung ist der Fahrgast unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach der Bekanntmachung in Kraft.

Wildeshausen, den 1.7.2003
Landkreis Oldenburg

www.landkreis-oldenburg.de

 
 
 
 

 
 

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